So sieht es in einem Stadtstaat aus, der zusammen von der SPD, den Grünen und den Linken regiert wird.

Sie sind dafür verantwortlich, dass Berlin ein Hort für kriminelle Banden vor allem für sogenannte Araberclans geworden ist. Am 5. März 2018 erschien in der Welt eine Reportage von Michael Behrendt und Wolfgang Büscher. https://www.welt.de/174179360 Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat erklärt, dass Aufklärung und Strafverfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sichergestellt ist. Somit erklärt sich die Berliner Strafverfolgungsbehörde zum wiederholten Male als nicht handlungsunfähig.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/interview-berlin-ralph-knispel-dramatischer-personalmangel/

Sjors Kamstra, Oberstaatsanwalt in Berlin und zuständig für die organisierte Kriminalität https://www.welt.de/themen/organisierte-kriminalitaet/ berichtet „Der jetzt schon angerichtete Schaden ist, die Clans sorgen dafür, dass das Vertrauen in die Staatsgewalt schwindet. Sie zeigen auf offener Straße, dass ihnen die Staatsmacht völlig egal ist, dass sie tun können, was sie wollen.“ Eine Diagnose, die schwerer wiegt als jede Kriminalstatistik. „Ein Mitglied eines großen Clans wird angezeigt wegen gefährlicher Körperverletzung. Der von ihm Verletzte wird bedroht, ihm wird Geld geboten. Er schweigt in der Hauptverhandlung.“

„Obwohl ein Zeuge am Ende nicht ausgesagt hat, sitzt er eines Tages beim Kartenspiel, und einer kommt rein und perforiert seinen Oberschenkel mit dem Messer“, berichtet der Oberstaatsanwalt in Berlin Kamstra. „Die Botschaft ist: Man schweigt. Man sagt gegen den Clan nicht aus.“ Nicht vor Gericht, aber auch nicht in der Erregung nach der Tat. Man sagt niemals gegen den Clan aus. Eine einfache Lektion, jeder kann sie lernen. Und viele lernen sie. Der jetzt schon angerichtete Schaden ist, die Clans sorgen dafür, dass das Vertrauen in die Staatsgewalt schwindet. Sie zeigen auf offener Straße, dass ihnen die Staatsmacht völlig egal ist, dass sie tun können, was sie wollen.“

An der Kurfürstenstraße bieten sich bei jedem Wetter, zu jeder Tageszeit, junge Frauen aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien an. Regelrechte Menschenhändlerbanden https://www.welt.de/vermischtes/article170718369 locken die künftigen Prostituierten mit Lügen in die deutsche Hauptstadt. Dort hausen sie dann mit anderen Opfern dieser Verbrecher in kleinen Wohnungen und müssen anschaffen gehen. Von den Versprechungen bleibt nichts – nicht einmal genug Geld, um damit ein anderes Leben zu beginnen. Aber auch ihre osteuropäischen Zuhälter können sich in Berlin keineswegs austoben, wie sie möchten.  „Es gibt einen stadtbekannten Araber, der das absolute Sagen in der Kurfürstenstraße und der Umgebung hat“, berichtet ein Zivilfahnder. „Er hat sich durch unglaubliche Brutalität einen Namen in der Stadt gemacht, seine Familie steht hinter ihm. Und er ist befreundet mit einem Führungsmitglied eines der mächtigsten und bekanntesten Clans in Berlin.“ Das Geschäft laufe simpel, aber effizient. „Die Araber kassieren Standgebühren pro Frau und Areal. Selbst fahren sie nicht in diese Drecksgegend, sie holen die Summen schlicht von den bulgarischen, ungarischen und rumänischen Zuhältern ab.“ Der Arbeitsaufwand sei eigentlich keiner. „Die leben von ihrem Ruf. Wenn sich ein ausländischer Zuhälter widersetzt, wird er eben einen Kopf kürzer gemacht“, erläutert der Beamte.

„Wir reden in der Hauptstadt über ein Dutzend arabischer Großfamilien, in denen sich kriminelle Strukturen finden. Schätzungsweise geht es um 1000 kriminelle Mitglieder“, erklärt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Mittlerweile haben die Clans ihr illegal erworbenes Geld in den legalen Geschäftskreislauf gesteckt, was es erschwert, die wahren Machenschaften nachzuweisen.“

„Diese Herrschaften akzeptieren unseren Rechtsstaat nicht, sondern lachen ihn aus und kommen damit durch.“

Der in Berlin tätige Kriminaldirektor Dirk Jacob berichtet, In der täglichen Arbeit zeige sich immer wieder, dass diese Bevölkerungsgruppen einem völlig anderen Wertesystem folgten: „Libanesen, Palästinenser und auch Kurden leben in einer völligen Parallelgesellschaft.“ Deutsche Gesetze würden nicht ernst genommen „Es kommen sogenannte Parallel-Schlichter zum Einsatz. Das heißt nichts anderes, als dass nach Streitigkeiten unter den Familien ältere Männer zwischen den Parteien vermitteln.“ Dabei würden Geldsummen ausgehandelt, um den Streit so beizulegen. „Nach Tötungsdelikten werden schon mal sechsstellige Beträge an die Familie des Opfers bezahlt.“ Oder es würden nach Verkehrsunfällen, an denen Verwandte beteiligt seien, per Telefonkette mal eben 30 bis 50 Angehörige und Freunde an den Einsatzort geholt und nicht selten versucht, die eigenen Leute zu befreien.

Oberstaatsanwalt Kamstra hätte auch Ideen für eine effektive Justiz. „Es bräuchte einen richterlichen Bereitschaftsdienst, der gegebenenfalls auch zur Nachtzeit richterliche Vernehmungen umsetzt, um Zeugenaussagen zu konservieren.“ Und noch etwas bremst die Ermittler oft aus – das deutsche Steuergeheimnis. „Wir dürfen nicht reinschauen in die Steuererklärung“, sagt Kamstra, „also sehen, wo hat der Eigentum, welche Firma gehört dem, wo parkt der sein Geld?“ Oft bleibt Clan-Geld auch nicht in Deutschland, es geht in die Heimat, in die Türkei oder nach Beirut. Plötzlich sind dort Tante Suleika oder Onkel Emir reich, aber welcher deutsche Ermittler hätte die Chance, sie zu befragen? „Dort zu ermitteln, wo der plötzliche Reichtum der Verwandtschaft im Ausland herkommt, ist deutschen Staatsanwälten nahezu nicht möglich. Da gibt es wenig Entgegenkommen dortiger Behörden.“

So sieht es in einem Stadtstaat aus, der zusammen von der SPD, den Grünen und den Linken regiert wird.

Und hier die mutigen Journalisten, die alle diese Informationen zusammengetragen haben. Sie haben unseren Respekt.

Wolfgang Büscher, Geboren 1951, Verheiratet, zwei Kinder, Für seine Reportagen und Bücher hat Wolfgang Büscher zahlreiche Auszeichnungen erhalten, u. a. den Ludwig-Börne-Preis. Über seine Wanderung nach Moskau im Jahre 2001 schrieb er seinen ersten Bestseller („Berlin – Moskau, eine Reise zu Fuß“). Zuletzt erschien „Hartland. Zu Fuß durch Amerika“.

Michael Behrendt  https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Behrendt_(Journalist)  (* 1969) ist Chefreporter der Berliner Morgenpost und leitet die Polizeiredaktion. Er bearbeitet als Journalist die Bereiche Pädophilie, Kinderhandel und Rocker. Seit seinem 18. Lebensjahr schreibt er u.a. für BILD Berlin und die B.Z.. Als Kriegsberichterstatter reiste er unter anderem nach Bosnien, Afghanistan, Ruanda und in den Libanon. Er lebt mit seiner Familie bei Berlin. 2011 erhielt Michael Behrendt mit Jens Anker, Joachim Fahrun, Uta Keseling, Anne Klesse und Daniel Müller (Berliner Morgenpost) den 1. Preis des Wächterpreises der deutschen Tagespresse (Stiftung „Freiheit der Presse“). Die Autoren „thematisierten als erste die sexuellen Missbrauchsvorgänge am Canisius-Kolleg in Berlin und lösten damit eine Welle weiterer Enthüllungen bundesweit dazu aus“. 2012 kam es zum Anfangsverdacht der Bestechung: Michael Behrendt soll einem Beamten beim Landeskriminalamt Berlin (LKA) Geld gegeben haben, um frühzeitig Tipps zu bekommen. Ein Verfahren wegen „Verdachts der Bestechung“ gegen Michael Behrendt und der „Bestechlichkeit“ gegen den Polizisten wurden eingeleitet. Die Wohnungen wurden durchsucht, sowie auch der Arbeitsplatz des Journalisten in der Redaktion und das Büro des Beamten. Das Verfahren wurde im Oktober 2014 eingestellt. Neben seiner Arbeit als investigativer Reporter betätigt sich Behrendt auch als Autor von Kriminalliteratur. Sein Buch Steinefresser erschien im November 2014 und wird dem Genre Hardcore-Thriller zugerechnet. Held der Geschichte, die der erste Teil einer Trilogie werden soll, ist der SEK-Polizist Wolf Schacht. Nach eigenen Angaben verarbeitet Behrendt in dem Roman zahlreiche ungelöste Fälle und Begebenheiten, die er durch seine Kontakte mit der Polizei recherchieren, aber nicht veröffentlichen konnte. Ebenfalls 2014 erschien beim Piper Verlag sein Buch Vertuscht, verraten, im Stich gelassen – Ein Polizeireporter deckt auf über seine Arbeit als Journalist.